„Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere Weise vollkommen zu derselben zu gelangen als dadurch, dass man selber vollkommen tüchtig dasteht. Und ebenso ergeht es auch einem Staate, ist er tüchtig, so wird ihm ein friedliches Leben zuteil, ist er es nicht, so bedrängt ihn Fehde von innen und außen". Platon
Ich bin ja in den 70er und 80er-Jahren aufgewachsen. Also mit deutscher Trennung, Kaltem Krieg und allem, was so dazu gehört. Wobei ich gerade denke: ach ja, das gehört ja nur zu meinem Leben, nicht mehr zum Leben derjenigen, die ab Mitte der 80er-Jahre geboren wurden. Diese Generationen sind dankenswerterweise nur in Friedenszeiten aufgewachsen. Zumindest, was die großen, weltweiten Konflikte angeht. Aber ich erinnere mich sehr gut an die Zeit des Kalten Kriegs zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt.
Die Auseinandersetzung beider Blöcke war ein Teil des Alltags. Die Teilung Deutschlands und der eiserne Vorhang waren ein tägliches Thema in den Nachrichten. Sendungen wie "Kennzeichen D" oder das legendäre, propagandistische "ZDF-Magazin" mit Richard Löwenthal (samt des Pendants "Der schwarze Kanal" in der DDR) erinnerten einen im Wochenrhythmus daran, was los war. Es gab aber auch viele Dinge außerhalb der Medien, die mich daran erinnerten, dass die Zeiten angespannt waren. Was daran lag, dass ich in Bonn aufgewachsen bin, wo sich auf wenigen Quadratkilometern der ganze Konflikt politisch konzentrierte.
Hat mich das damals angestrengt? Habe ich permanent darüber nachgedacht? Sicher nicht. Dafür gab es zwei Gründe. Zum einen war ich jung. Ein Teenager. Da hat man andere Sorgen und an das Ende der Welt denkt man sowieso nicht. Zum anderen war der Kalte Krieg Normalität im Alltag. Es war ein drolliger Nicht-Kriegszustand. Hier und da wurden Spione verhaftet, Botschaftspersonal abgeschoben und einmal im Jahr stellten irgendwelche Wissenschaftler die Doomsday-Clock um eine Minute näher an 12 Uhr. Klar, das Potenzial von über 60.000 Nuklearwaffen in den Arsenalen der beiden Blöcke reichte, um Angst auszulösen.
Aber die meisten Menschen, die ich kannte, hatten keine Angst. Das war eher Fatalismus. Es war klar, dass Bonn im Falle eines Konflikts ein Ziel der sowjetischen Raketen sein würde. Die permanente Bedrohung führte dazu, dass alle nur mit den Schultern zuckten. Tatsächlich war die Angst vor einem nichtnuklearen Krieg viel größer. "Wenn die Russen kommen...." war ein Schreckenssatz, denn niemand wollte unter russischer Herrschaft in einer Art DDR2 leben. Aber in einem Atompilz sterben? Was soll man schon machen?
Kalter Krieg - aber von drei Seiten
Seit 2022 redeten wieder viele Menschen über einen Kalten Krieg 2.0. Und dass es wieder zwei Blöcke sind, die sich gegenüberstehen. Erneut die NATO, dieses Mal gegen Russland und China. Und ich kann da nur zustimmen, wenn es um die Frage geht, dass wir einen erneuten Kulturkampf erleben. Statt Kapitalismus vs. Kommunismus ist es dieses Mal Neokapitalismus vs. kapitalistischen Autokratismus. Ein bisschen Pest vs. Cholera. Aber ich lebe am Ende dann doch lieber in einer Demokratie, in der es immerhin die Chance gibt, dass man sie und das Wirtschaftssystem verändert, als in einer Autokratie. Natürlich geht es auf internationaler Bühne um mehr. Es geht um Imperialismus, hegemoniale Strukturen und schlichtweg Macht. Aber am Ende ist es ein politischer Kulturkampf, in dem es nicht um die Frage nach dem richtigen Wirtschaftssystem geht (da sind sich alle einig), sondern um die Frage, ob die Demokratie oder die Autokratie das bessere Modell ist.
Die Zuspitzung und die Bildung der ideologischen Blöcke kommen für die meisten überraschend. Russland ist zu schwach, hat man immer gedacht. Und China zu sehr abhängig von den Exporten. "Wandel durch Handel" war die letzten 30 Jahre der Zauberspruch, mit dem sich der demokratisch gebende Kapitalismus durch die Globalisierung gefräst hat. Aber seit mindestens 15 Jahren hat sich eine andere Lage ergeben und wir erleben jetzt, dass sich wieder ein Kampf der Systeme entwickelt.
Die für manche überraschende Entwicklung der letzten Jahre ist aber, dass die USA sich ebenfalls von Europa abwenden. Die sich mit einer Mischung aus Polykratie, Faschismus und Autokratie zugewandte US-Regierung hat die westliche Weltordnung, die seit 80 Jahren Bestand hatte, aufgekündigt. Neu ist das allerdings nicht. Schon die Biden-Regierung hatte den Fokus der USA von Europa in Richtung Indo-Pazifik verschoben.
Unterbrochen würde das politisch nur durch den Angriff Russlands auf die USA. Zwar hatte die Biden-Regierung diesen Angriff auch als Gefahr für die eigenen Sicherheitsinteressen betrachtet, aber die nur sehr zögerliche Aufrüstung der ukrainischen Armee mit modernen Flugzeugen, Panzern und die Weigerung, HIMARS für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen, waren nicht hilfreich. Die Armee der Ukraine war so in die Position der Defensive gedrängt. Und aus Europa kam auch nur zögerlich Unterstützung.
Faschismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
Was mich aber in der Tat überrascht, ist der Fakt, dass die USA sich nun auch tiefgreifend politisch in die EU einmischen. Die gestrige Rede des Vizepräsidenten Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz kam einem Eklat nahe. Ausgerechnet den Europäern vorzuwerfen, dass sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und zurück zu demokratischen Werten finden sollten, war eine diplomatische Unverschämtheit. Immerhin weiß man aber jetzt, wo man steht.
Die EU ist, zumindest für die nächsten vier Jahre, eingezwängt zwischen den libertären, neo-kapitalistischen und autoritären USA, der Putin-Diktatur und dem autoritären, hegemonialen Staatskapitalismus in China. Als einziger großer Block im Westen scheint die EU das letzte Bollwerk der Demokratie in dieser Hemisphäre zu sein. Oder etwas figurativer ausgedrückt: Die EU ist zwischen zwei Blöcken eingeklemmt, die ein Interesse daran haben, das gesellschaftliche demokratische Fundament Europas zu zerstören.
Ich bin davon überzeugt, dass wir am Anfang eines Systemkampfs stehen. Und dass man nur mit einem eindeutigen Lagerdenken dazu in der Lage sein wird, den Systemkampf politisch zu überstehen. Ähnlich wie im Kalten Krieg: "Wenn Du auf unserer Seite bist, bist Du ein Freund. Wenn nicht, dann schließen wir Dich aus".
Was mich manchmal erstaunt, ist die Tatsache, dass das offenbar nur wenige so sehen. Velina Tchakarova, bis Anfang 2023 Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik, hat den etwas holprigen Begriff "DragonBear" geprägt. Damit meint sie die politische und militärische Allianz zwischen China und Russland. Während viele, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern als eine Art Not-Bündnis für Russland sehen, versteht sie darunter mehr. Es geht um die Aufteilung von Hemisphären. China hätte gerne Asien und den Pazifik, Russland gerne Europa. Kontrolliert man diese beiden Sphären, sind die USA nur noch eine Randerscheinung. Das ist, vereinfacht gesagt, der Block, der Autokraten, der sich gebildet hat, und an den sich andere autokratische Staaten (Iran) anlehnen.
Das bedeutet auch, dass wir zusätzlich zum fundamentalen, geopolitischen Wandel auch einen Diskurswandel erleben. Menschen, die Autokratien bevorzugen oder Nationen, die zusätzlich auch noch religiös geprägt sind, teilen weder die gleichen Diskussionsgrundlagen noch das ethisch/moralische Wertebild, dass die zumindest die letzten 30 Jahre vorherrschend war (ob das Bild richtig und/oder gut war, lasse ich mal offen).
Die Wahl von Trump, der aus seinen autokratischen Ambitionen kein Geheimnis macht, ist ein Zeichen. Ein anderes ist, dass die Tech-Bros um Musk, Thiel und Andresen (plus weitere Neoliberale) ebenfalls eine Art Autokratismus etablieren wollen, allerdings eher als Form einer feudalen Oligarchie. Sie glauben an einen gefährlichen Mix aus genetischer Überlegenheit, autokratischen Machtstrukturen und sind fest überzeugt, dass nur sie die Menschheit retten können. Wie das Experiment in den USA ausgeht, ist offen, aber wie oben beschrieben spüren wir hier die Auswirkungen.
Das bedeutet aber auch, dass man in Deutschland, zumindest im Moment, keine Kompromisse zwischen den Lagern finden wird. Und schon gar nicht, wenn sich Russland und China in einer Position der Stärke vermuten. Die Angriffe auf die demokratischen Systeme, zum Beispiel durch die AfD, wo führende Mitglieder autokratische Propaganda betreiben, oder durch die Partei BSW, die gleich ganz offen russische Argumente teilt, sind ernst. Denn sie spalten die Gesellschaft, statt Einigkeit zu schaffen.
Handungsunfähigkeit galore
Doch was mich allerdings zutiefst beunruhigt: Große Teile der Politik und der Wirtschaft haben noch nicht verstanden, dass es eine fundamentale Verschiebung gegeben hat. Man hat den Eindruck, dass viele den Bruch in der Geschichte nicht ernst nehmen und immer noch glauben, dass es nach zwei, drei Jahren wieder eine Rückkehr zum System geben wird, das bis 2019 vorherrschte. Doch das kann man zügig widerlegen.
Das deutsche Wirtschaftsmodell der letzten 20 Jahre basierte auf folgenden Säulen:
- Billiges Gas aus Russland
- Billige Importe wichtiger Grundstoffe (Lithium, Magnesium etc.) aus China
- Ständig wachsende Exporte und Verkäufe in China
- Niedrige und/oder stagnierende Löhne im Inland
- Verlagerung der inländischen Produktion ins Ausland (China), um mehr Profite zu machen
- Verschiebung sämtlicher militärischer Verantwortung in die USA
Das ist alles vorbei und wird so schnell auch nicht wiederkommen. Während man aber das Gas und die günstigen Metalle irgendwie ersetzen kann, wird das bei den Exporten und Verkäufen in China nicht der Fall sein. Die Abhängigkeit vor allem der deutschen Industrie von China ist derartig groß, dass man sich fragt, wie blind Manager in den letzten zehn Jahren eigentlich sein konnten.
Immerhin hat die KP in China nie einen Hehl daraus gemacht, dass man ein autokratisch geprägtes Land ist und das auch bleiben wird. Die Ableitung internationaler Manager war aber, dass die KP im Grunde einen westlichen Kapitalismus anstrebt, der von ihr reguliert wird. Und dass alle im Grunde dasselbe wollen: Geld. Dabei wurde übersehen, dass Geld nur das Vehikel für hegemoniale Bestrebungen ist.
Und es ist auch nicht so, als würden Russland und China ein Geheimnis daraus machen.
Die Pläne liegen offen
Das ellenlange Abschlusskommunique (Link zu China Daily) des letzten Staatsbesuches Putin in China listet glasklar auf, was man vorhat: In der Erklärung heißt es, es sei ein „objektiver Faktor“, dass „der Status und die Stärke aufstrebender wichtiger Länder und Regionen im ‚Globalen Süden‘ kontinuierlich zunehmen“ und dass sich der Trend zur Multipolarität der Welt beschleunigt.
Weiter heißt es, dass China und Russland „das Potenzial der bilateralen Beziehungen voll ausschöpfen werden“, um „die Verwirklichung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und Kräfte für den Aufbau einer gerechten und vernünftigen multipolaren Welt zu sammeln“.
Diese Erklärung ist absolut außergewöhnlich und wird die Welt wahrscheinlich für die nächsten Jahrzehnte prägen. Russland und China haben ausdrücklich erklärt, dass sie zusammenarbeiten, um eine neue „gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ zu schaffen und um den hegemonialen Bestrebungen der USA ein Ende zu setzen. Schluss mit der Verstellung, es passiert wirklich.
Ich weiß nicht, wie man noch deutlicher ausdrücken kann, was man plant und umsetzen will. Das gilt auch für das "Project 2025" aus den USA, das detailliert präsentiert, wie sich die momentane Administration die Zukunft vorstellt. Aber das interessiert offenbar große Teile der Wirtschaft in Deutschland nicht. Was verständlich ist, wenn man weiß, dass zum Beispiel die deutsche Autoindustrie derartig von China abhängig ist, dass sie sofort Bankrott sein wird, wenn auch nur winzige Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Erliegen kommen.
Wenn die EU und vor allem Deutschland weiter so blauäugig die inneren und äußeren Feinde ignorieren, wenn man weiterhin die Abhängigkeiten von offensichtlich feindlich eingestellten Staaten erhöht, dann wird der nächste Kalte Krieg nicht zu gewinnen sein. Wenn man weiter versucht, Autokraten oder Parteien, die populistische, autokratische Weltbilder propagieren, "zu verstehen" und mit dem eigenen Weltbild zu überzeugen, werden die Demokratien scheitern. Es gibt keine Diskussionsgrundlage, wenn Faschisten und Autokraten genau diese Grundlagen ablehnen und abschaffen wollen.
Handeln - jetzt!
Im Kalten Krieg der 70er und 80er Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass man, abgesehen mit den Verbündeten, große Abhängigkeiten riskiert. Die Resilienz eines Staates bestand vor allem daraus, dass man
a) die eigene Infrastruktur kontrollierte
b) die Produktion wichtiger Güter im eigenen Land sicher stellte
c) die Produktion kriegswichtiger Güter doppelt absicherte und Reserven vorhielt.
d) die eigene defensive Wehrhaftigkeit auch innerhalb von Europa in die eigenen Hände nimmt.
Das schaffte nicht nurUnabhängigkeit, sondern auch das Selbstbewusstsein, einem eventuellen Kriegsfall nicht unvorbereitet gegenüberzustehen. Ob mit oder ohne den USA, die EU muss wirtschaftlich unabhängig und wehrhaft sein. Es schafft auch das Selbstbewusstsein, welches hinter dem alt-lateinischen Spruch "Si vis pacem para bellum" steckt. Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.
Das Gleichgewicht der Kräfte der 80er-Jahre, das auf diesem Sinnspruch auf beiden Seiten herrschte, ist im Moment nicht vorhanden. Sonst hätte Russland sich nicht getraut, die Ukraine anzugreifen. Sonst würde China keine seemilitärische Übung veranstalten, die eine Besetzung Taiwans nachstellt und sonst würde der Iran nicht weiter mit seinen Proxy-Armeen den Frieden im Nahen Osten gefährden und Israel bedrohen.
Ohne das Gleichgewicht der Kräfte wird das alles weiterhin passieren und wenn die EU, zur Not auch ohne die Hilfe der USA nicht in der Lage ist, dieses Gleichgewicht in Europa herzustellen, wird der neue Kalte Krieg für Europa schnell ein Ende finden. Am Ende steht dann ein halb durch Russland besetzter und kontrollierter Kontinent, der von der hegemonialen Wirtschaftspolitik Chinas vollkommen abhängig ist.
Und der Unterschied zum Kalten Krieg in den 1980er Jahren ist, dass ich dieses Mal tatsächlich Angst habe. Nicht vor einem Krieg (noch nicht), sondern davor, dass uns die Demokratie durch Hände gleitet, weil mittelmäßige, ängstliche Politiker in der EU nicht in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen.